Rechtsprechung
BayObLG, 06.03.1987 - RReg. 1 St 324/86 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 268
Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung durch Verbiegen der Schreibnadel eines Fahrtschreibers
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95 Eine derartige Manipulation an der Schreibnadel (bzw. dem Schreibstift) stellt nicht nur einen Eingriff in den Mechanismus des aufzeichnenden Gerätes dar, der die korrekte Funktion des Geräts beeinträchtigt (vgl. BGHSt 28, 300 /305), sondern führt auf diese Weise auch die inhaltliche Unrichtigkeit der Aufzeichnung herbei (BayObLGSt 1986, 33/34), weil auf dem Schaublatt jeweils eine - gemessen an einer ordnungsgemäßen Einstellung der Nadel und den hierauf abgestellten Geschwindigkeitslinien der Diagrammscheibe - zu niedrige Geschwindigkeit aufgezeichnet wird (vgl. BayObLG Beschluß vom 19.3.1991 - RReg 4 St 26/91; Urteil vom 6.3.1987 - RReg 1 St 324/86).
- OLG Hamm, 04.08.1993 - 4 Ss 326/93
Fälschung technischer Aufzeichnungen durch Verbiegen der Aufzeichnungsnadel im …
Eine derartige Manipulation ist aber gerade der typische Fall einer das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflussenden störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang (Bay0bLG, Urteil vom 06.03.1987, 1 St 324/86, in DAR 88, 366; Puppe in JR 1978, 123/124).